Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für geschäftliche Beziehungen mit Gebrauchtwagen Forum, Inhaber Nedeljko Zec, Rotweg 32a, 70437 Stuttgart, soweit sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen werden.

Wir verkaufen Gebrauchtfahrzeuge sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen im Kaufvertrag und seinen Anlagen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen.

2. Fahrzeugangebote und Vertragsschluss

Fahrzeugdarstellungen auf dieser Website, auf mobile.de und in sonstiger Werbung stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Website ermöglicht ausschließlich Anfragen. Ein Kaufvertrag kommt erst separat durch die im konkreten Verkaufsprozess abgegebenen und angenommenen Vertragserklärungen zustande.

Maßgeblich für Beschaffenheit, Ausstattung, Laufleistung, bekannte Vorschäden, Instandsetzungen und sonstige vereinbarte Eigenschaften sind die Angaben und Vereinbarungen im konkreten Kaufvertrag und dessen Anlagen.

3. Preise und Umsatzsteuer

Es gilt der im individuellen Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis. Ob Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird oder die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Anwendung findet, richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeug und wird im konkreten Vertrag ausgewiesen.

4. Zahlung und Finanzierung

Je nach Vereinbarung akzeptieren wir Überweisung, Echtzeitüberweisung, Barzahlung sowie EC-/Debitkartenzahlung für Anzahlungen. Finanzierungen können über Santander oder CreditPlus vermittelt werden. Ein Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich nach Prüfung und Annahme durch den jeweiligen Finanzierungspartner zustande; ein Anspruch auf Finanzierung besteht nicht.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Fahrzeugübergabe nach vollständiger Zahlung des fälligen Kaufpreises.

5. Reservierungen und Anzahlungen

Eine Fahrzeugreservierung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, kann ein Fahrzeug gegen eine Anzahlung in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises für 14 Kalendertage reserviert werden. Die konkrete Behandlung der Anzahlung – insbesondere ihre Anrechnung auf den Kaufpreis sowie die Folgen einer Aufhebung oder Nichtdurchführung – richtet sich nach der jeweiligen Reservierungs- bzw. Kaufvereinbarung. Eine pauschale Verfallregelung wird durch diese Website-AGB nicht begründet.

6. Übergabe und Lieferung

Fahrzeuge werden grundsätzlich an unserem Standort in Stuttgart übergeben. Eine Lieferung innerhalb eines Umkreises von bis zu 30 km kann individuell vereinbart werden. Termin, Kosten und sonstige Bedingungen einer Lieferung werden im Einzelfall festgelegt.

7. Fahrzeugzustand und Abweichungen

Bei Gebrauchtfahrzeugen sind Alter, Laufleistung und bisherige Nutzung zu berücksichtigen. Bekannte Abweichungen von objektiven Anforderungen, Vorschäden, Instandsetzungen oder andere Besonderheiten werden – soweit für den jeweiligen Verkauf erforderlich – im individuellen Kaufvertrag bzw. in gesonderten Anlagen dokumentiert und vereinbart.

8. Sach- und Rechtsmängel bei Verbrauchern

Für Verkäufe an Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln nur im gesetzlich zulässigen Umfang und unter Einhaltung der hierfür geltenden Voraussetzungen auf ein Jahr verkürzt werden. Eine solche Verkürzung wird nicht allein durch diese Website-AGB vereinbart, sondern – soweit vorgesehen – im konkreten Kaufprozess ausdrücklich und gesondert behandelt.

Gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.

9. Verkäufe an Unternehmer und Exportgeschäfte

Bei Verkäufen an Unternehmer sowie bei Exportgeschäften können im individuellen Kaufvertrag weitergehende, gesetzlich zulässige Beschränkungen oder Ausschlüsse der Haftung für Sach- und Rechtsmängel vereinbart werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Kaufvertrag tatsächlich getroffene Vereinbarung. Diese Website-AGB begründen für sich allein keinen pauschalen Gewährleistungsausschluss.

10. Digitale Elemente und Aktualisierungen

Soweit ein Fahrzeug Waren mit digitalen Elementen oder digitale Produkte umfasst, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichende Vereinbarungen zu objektiven Anforderungen oder Aktualisierungspflichten werden gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Umfang und – soweit erforderlich – ausdrücklich und gesondert im konkreten Kaufvertrag bzw. dessen Anlagen getroffen.

11. Zusätzliche Gebrauchtwagengarantien

Für einzelne Fahrzeuge kann zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie, beispielsweise über Real Garant, CarGarantie GSG oder WENA, angeboten werden. Eine solche Garantie ist eine zusätzliche Leistung und besteht nur, wenn sie konkret vereinbart bzw. abgeschlossen wurde. Umfang, Laufzeit, Ausschlüsse und Abwicklung richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine zusätzliche Garantie nicht ersetzt oder eingeschränkt.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes teilzunehmen:

Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl
www.universalschlichtungsstelle.de

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.